Am 9. Juni 2024 wählen die Bürgerinnen und Bürger ein neues Europäisches Parlament. Anlass genug für das „Bayerische Ärzteblatt“, bei den aktuell mit mehr als einem Sitz im Europäischen Parlament vertretenen Parteien (CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, AfD, FDP, Die Linke, Freie Wähler) nachzufragen, wo es in den nächsten Jahren in der Europäischen Gesundheitspolitik hingehen soll. Hier präsentieren wir die Antworten der Parteien – jeweils nach Zahl der Europaabgeordneten sortiert.

1. Welche drei Gesundheitsthemen würde ­Ihre Partei zuerst anpacken, wenn Sie eine Mehrheit im Europäischen Parlament hätte?

CSU:

Wir wollen keine Vereinheitlichung der europäischen Gesundheitssysteme, aber eine effiziente Zusammenarbeit Europas bei der medizinischen Forschung. Wir wollen eine europäische Gesundheitsinnovationsunion zur Bekämpfung von beispielsweise Krebs und Alzheimer entwickeln. Wir brauchen eine bessere Vernetzung und Forschungszusammenarbeit europäischer Spitzenuniversitäten. Dazu wollen wir die Initiativen zu einem echten Europäischen Gesundheitsdatenraum vorantreiben. Wir wollen die digitale Europäische Patientenakte umsetzen und die Handlungsfähigkeit für mögliche neue Krisen, wie beispielsweise Pandemien, sicherstellen.

Bündnis 90/Die Grünen:

Die Coronapandemie hat einmal mehr gezeigt, dass die großen Herausforderungen für unsere Gesundheit keine nationalen Grenzen kennen. Daher setzen wir uns dafür ein, die Weltgesundheitsorganisation und multilaterale Gesundheitsinitiativen politisch, finanziell und personell zu stärken, die Innovationskraft der europäischen Gesundheitsforschung und -industrie stärker zu fördern sowie den Zugang zu bezahlbaren ­Medikamenten und Gesundheitsdienstleistungen verlässlicher zu gestalten, etwa durch die Rückverlagerung von wichtigen Produktionen nach Europa.

Darüber hinaus stellen wir Prävention und Gesundheitsförderung in den Mittelpunkt unserer Gesundheitspolitik. So können wir auch Krankheiten wie Adipositas, Diabetes mellitus und Herz-Kreislauf-Erkrankungen vorbeugen. Um es für die Verbraucherinnen und Verbraucher leichter zu machen, sich gesund zu ernähren, wollen wir für verlässliche Informationen über Inhaltsstoffe in Lebensmitteln sorgen. Wir wollen die Entstehung von tabak- und alkoholassoziierten Krankheiten bestmöglich verhindern.

SPD:

Die drei priorisierten Gesundheitsthemen der SPD auf der europäischen Ebene sind: Erstens die gemeinsame Beschaffung kritischer Arzneimittel, um die Versorgungssicherheit in der gesamten EU zu verbessern. Zweitens der Kampf gegen antimikrobielle Resistenzen inklusive medizinischer Gegenmaßnahmen wie Bakteriophagen und drittens die Durchsetzung des One-Health-Ansatzes gepaart mit einem Health in all policy approach. Wir wollen Gesundheit und Umwelt enger zusammendenken und das ­Gesundheitswesen in der EU angesichts des ­Klimawandels und der geopolitischen Lage re­silienter machen.

AfD:

Die Krankenhäuser müssen als kritische Infrastruktur überwiegend in öffentlicher oder gemeinnütziger Hand verbleiben. Ebenso muss der verankerte Sicherstellungsauftrag durch die öffentliche Hand gewährleistet werden.

Zur Sicherstellung einer breiten Versorgung mit Arzneimitteln ist ein Netz an inhabergeführten Apotheken unabdingbar, da die Apotheke im Ort zu den wesentlichen Voraussetzungen für eine regionale Strukturpolitik gehört. Es ist nicht zielführend, einer alternden Gesellschaft mit einer Rationierung von Gesundheitsleistungen begegnen zu wollen. Wir werden die Budgetierung aufheben.

FDP:

Es gibt viele wichtige Themen, die angepackt werden müssen: Wir Freie Demokraten wollen die Kooperation zwischen der EU und der WHO ausbauen und die Implementierung der globalen Gesundheitsstrategie der EU entschlossen vorantreiben. Außerdem ist es unser Ziel, einen gemeinsamen Europäischen Gesundheitsdatenraum zu schaffen. Die Bürokratie im Gesundheits­bereich wollen wir reduzieren und Zulassungsverfahren beschleunigen, ohne Kompromisse bei der Patientensicherheit zu machen. Um den Zugang zu Arzneimitteln für seltene Erkrankungen sicherzustellen, muss die europäische Nutzenbewertung deren Besonderheiten praxistauglich berücksichtigen. Zu bürokratische Verfahren treffen insbesondere kleine Hersteller überproportional und führen dazu, dass Medizinprodukte vom Markt genommen werden. Wir setzen uns zudem für eine verstärkte Produktion von Arzneimitteln in der EU und eine verstärkte ­gemeinsame Beschaffung ein.

Die Linke:

Erstens möchten wir mit einer auskömmlichen Finanzierung des Gesundheitssektors höhere Löhne und Entlastung für die Beschäftigten ermöglichen. Es braucht höhere Personalschlüssel, die auch eingehalten werden und dafür hunderttausende zusätzliche Pflegekräfte in Europa. Zweitens wollen wir öffentliche und gemeinnützige Träger­schaft stärken und Profite im Gesundheitsbereich verbieten. Pflegekonzerne und Krankenhaus­betreiber sollen keine Gewinne ausschütten dürfen und Überschüsse zurück ins Gesundheits­wesen fließen. Drittens wollen wir, dass alle Menschen in Europa gesetzlich versichert sind. Alle Bedarfe müssen ohne Eigenanteile abgedeckt werden: Schluss mit der Zwei-Klassen-Medizin!

Freie Wähler:

Wir stehen zum Erhalt der wohnortnahen ­Gesundheitsversorgung. Wir sind der festen Überzeugung, dass die Koordination, Strukturierung und Organisation der Gesundheitsversorgung in die Regionen gehört. Vor Ort können die Entscheidungsträger die Bedarfe deutlich besser einschätzen. Deswegen wollen wir eine Ausweitung der Kompetenzen der EU im Gesundheitswesen vermeiden. Die EU sollte jedoch koordinierende Funktionen übernehmen. Besonders bei der Gesundheitsförderung und Stärkung der Prävention, sowie der Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten in Hinsicht auf den Schutz und die Sicherung der Bevölkerung brauchen wir eine Projektförderung auf europäischer Ebene.

2. Immer wieder kommt es in der EU zu Lieferengpässen bei Arzneimitteln. Welche Maßnahmen braucht es auf EU-Ebene, um die Versorgung der Bevölkerung mit Medikamenten und Impfstoffen nachhaltig sicherzustellen?

CSU:

Europa muss wieder zur Apotheke der Welt werden. Wir wollen die Versorgungssicherheit mit Medikamenten und Medizinprodukten, insbesondere für Kinder, innerhalb der Europäischen Union unter anderem durch Stärkung der europäischen Forschungs- und Produktionskapazitäten sicherstellen. Wir wollen daher investitionsfreundliche Rahmenbedingungen für die pharmazeutische Industrie schaffen, damit wieder mehr Medikamente in Produktionsstätten in Europa hergestellt werden. Dazu gehören etwa ein umfassender Patentschutz und vielfältigere Lieferketten. So begegnen wir der Medikamentenknappheit und sorgen vor.

Bündnis 90/Die Grünen:

Wir begrüßen das Gesetzespaket der EU-Kommission zur Reform des Pharmasektors. Lieferketten müssen diversifizierter und nachhaltiger werden. Pharmaunternehmen müssen Arzneimittel­engpässe früher melden. Wir möchten Unternehmen ermutigen, neue Arzneien, Wirkstoffe und Medizinprodukte in Europa zu entwickeln und zu produzieren. Dazu braucht es Anreize und ­weniger Bürokratie. Unsere zwei Prioritäten sind: Kritische Arzneimittel durch krisenfeste Lieferketten zuverlässig innerhalb Europas verfügbar zu machen; und die Entwicklung medizinischer Innovationen anzureizen, etwa mit neuen Finanzierungsmodellen.

SPD:

Die Engpässe bei den Arzneimitteln und der medizinischen Ausrüstung stellen ein ernstzunehmendes Risiko für Patientinnen und Patienten dar und setzen europäische Gesundheitssysteme unter Druck. Wir setzen uns deshalb für eine stabile Versorgung mit kritischen Arzneimitteln und für ein stringenteres Überwachungs- und Meldesystem ein. Zudem sprechen wir uns für die europäischen Bestellungen und mehr Planbarkeit bei der ­Produktion von Generika und die Rückholung der Herstellung von Wirkstoffen in die EU sowie für die Stärkung des Forschungs- und Produktionsstandortes für innovative Arzneimittel aus, die mit der Basisforschung und Versorgung zusammengedacht wird.

AfD:

Um überregionale Lieferengpässe zu vermeiden, ist sicherzustellen, dass in Deutschland verwendete Arzneimittel ausschließlich in Europa produziert werden. Darüber hinaus soll der Arzneimittelgroßhandel in Deutschland verpflichtet werden, mindestens einen durchschnittlichen Zweimonatsbedarf an versorgungsrelevanten Arzneimitteln ständig vorrätig zu halten.

Die verpflichtende Reimportquote ist ein planwirtschaftliches Element, für die Apotheken ein wirtschaftlicher Risikofaktor und ein Bürokratie­monster. Daher fordert die AfD, die Reimportquote umgehend und ersatzlos zu streichen.

FDP:

Wir Freie Demokraten halten es insgesamt für sinnvoll, die Bedeutung des europäischen Binnenmarktes für verstärkte gemeinsame Beschaffung im medizinischen Bereich zu nutzen, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Wir treten dafür ein, die Produktion von Arzneimitteln innerhalb der EU grundlegend zu stärken. Darüber hinaus wollen wir Lieferketten diversifizieren und Abhängigkeiten von Drittstaaten bei der Versorgung mit Wirk-, Hilfs- und Rohstoffen verringern. Die Voraussetzungen dafür wollen wir auf europäischer wie nationaler Ebene schaffen.

Die Linke:

Eine Ursache für Engpässe bei der Arzneimittelversorgung ist die Verlagerung der Produktion ins Ausland durch die Pharmaindustrie. Wenn die Liefer- und Produktionsketten brechen, entstehen Lücken in der Versorgung. Regionale ­Produktion ist zentral für eine sichere und unabhängige ­Arzneimittelversorgung. Bei der EU-Arzneimittel­strategie und dem EU-Gemeinschaftskodex für Humanarzneimittel muss die Sicherstellung der Arzneimittelversorgung im Vordergrund stehen. Es müssen Anreize zur Verlagerung von Produktionskapazitäten in die EU und nach Deutschland geschaffen werden!

Freie Wähler:

Wir wollen für unsere Gesundheit die besten Medikamente und Medizinprodukte nach europäischen Standards vor Ort entwickeln und produzieren und somit die Unabhängigkeit Europas von der Zulieferung aus Drittländern forcieren. Deshalb wollen wir die pharmazeutische Forschung und Entwicklung auf europäischer Ebene fördern.


3. Aktuell befürchten einige Ärztinnen und ­Ärzte, dass die geplante Einrichtung eines Europäischen Gesundheitsdatenraums zu einer Erosion des Patientendatenschutzes sowie zu zusätzlichen bürokratischen Verpflichtungen für Kliniken und Praxen führen könnte. Wie steht Ihre Partei zu diesem Thema?

CSU:

Wir befürworten die Schaffung eines am ­Patientenwohl orientierten Europäischen ­Gesundheitsdatenraums (EHDS) zur effizienteren Nutzung und dem Austausch von Gesundheitsdaten. Dabei muss selbstverständlich sichergestellt sein, dass rechtliche, gemeinnützige und ethische Rahmenbedingungen mit den entsprechenden Sanktionsmaßnahmen bei Verstößen sowie eine resistente Cyber-Security etabliert werden. Die Datensicherheit und der Datenschutz sind die Grundpfeiler zur Sicherung von Vertrauen in digitale Lösungen. Weiterhin müssen die Daten verschlüsselt sowie pseudonymisiert werden.

Bündnis 90/Die Grünen:

Die Digitalisierung im Gesundheitswesen birgt große Vorteile für die Versorgung von Patienten und die Forschung. Krankheiten können besser diagnostiziert, Krankheitsursachen erforscht, unnötige Untersuchungen vermieden und Patienten grenzüberschreitend vereinfacht behandelt werden. Höchste Datenschutzvorkehrungen sind dabei grundlegend für das Vertrauen der Menschen in die Verarbeitung von Gesundheitsdaten. Bei Forschungsdaten setzen wir daher auf pseudonymisierte Daten und die Möglichkeit des Widerspruchs (Opt-Out) sowie auf digitale Einwilligungsassistenten, um Bürokratie zu vermeiden.

SPD:

Die SPD sieht in der Einrichtung eines Europäischen Gesundheitsdatenraums eine große Chance für die Verbesserung der individuelleren Versorgung (Weiterentwicklung der Leitlinien aufgrund der diversifizierteren Datenlage) sowie für die Erforschung neuer Arzneimittel. Wir setzen uns dabei für ein hohes Niveau des Patientendatenschutzes ein und wollen eine europaweite Opt-Out-Lösung. Patienten müssen stets die volle Kontrolle über ihre Daten haben. Bei der Umsetzung dieser Ziele dürfen Kliniken und Praxen nicht überfordert werden. Deswegen wollen wir ihnen ausreichend finanzielle und organisatorische Hilfen bereitstellen und einen realistischen Implementierungshorizont festlegen, um Mehrarbeit und zusätzliche Kosten langfristig planbar und kalkulierbar
zu machen.

AfD:

Der EHDS wäre ein weiteres bürokratisches Monstrum, birgt ein erhebliches Missbrauchspotenzial und führt zur Einschränkung der persönlichen Freiheitsrechte. Persönliche Gesundheitsdaten sind kein öffentliches Gut. Sie dürfen niemals Verfügungsmasse politischer und kommerzieller Begehrlichkeiten und ideologischer Interessen sein. Deshalb lehnt die AfD eine zentralistische Speicherung von Patientendaten auf EU-Ebene strikt ab.

Wir befürworten die Speicherung eines Notfalldatensatzes, einschließlich eines Medikamentenplans und einer Patientenverfügung, direkt auf der Krankenversicherungskarte.

FDP:

Wir Freie Demokraten wollen einen gemeinsamen Europäischen Gesundheitsdatenraum schaffen, der die Versorgung der Patienten verbessert, Innovationen ermöglicht und den Anforderungen des Datenschutzes genügt. Zugleich ist es eines unserer zentralen Anliegen, bürokratische Verpflichtungen im Gesundheitsbereich nicht auszubauen, sondern zu reduzieren.

Die Linke:

Die Linke orientiert sich bei ihren Anforderungen an die Überarbeitung der EU-Verordnung an den Datenschutz- und Patienten-Organisationen: Die ärztliche Schweigepflicht und individuelle Persönlichkeitsrechte wie der Schutz der Privat­sphäre und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung müssen geschützt werden. Der Europäische Gesundheitsdatenraum darf ausschließlich zur Weiterentwicklung und Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung der Bürgerinnen und Bürger in ganz Europa dienen und nicht zu Profitzwecken gehandelt werden.

Freie Wähler:

Individuelle Patienten-Gesundheitsdaten müssen bestmöglich geschützt werden. Wir wollen einen sicheren europäischen Datenraum und eine wirkungsvolle europäische Datenstrategie unter Einhaltung der bestehenden Datenschutzregeln schaffen. Damit Kliniken und Praxen nicht überfordert werden, setzen wir uns für eine mittelstandsfreundliche Überarbeitung des europäischen Datenschutzrechts ein. Gerade mit Blick auf die E-Privacy-Verordnung gilt es, Spielräume für Innovation und digitale Geschäftsmodelle zu erhalten.

4. Bedingt durch den Klimawandel nimmt die Zahl gesundheitsgefährdender Hitzewellen in Europa bereits seit Jahrzehnten zu. Welche Pläne verfolgt Ihre Partei, um den Hitzeschutz auf europäischer Ebene zu stärken?

CSU:

Der Kampf gegen Erkrankungen, die im Zusammenhang mit dem Klimawandel stehen, ist von großer Bedeutung und muss ein Forschungsschwerpunkt an Universitäten und Universitätskliniken sein, um die Widerstandsfähigkeit der Bevölkerung gegen die Auswirkungen des Klimawandels ­sicherzustellen. Wir müssen in einer Kooperation von EU, Bund, Ländern und auch Kommunen mit den richtigen grenzübergreifenden Maßnahmen Antworten finden. Wir wollen die Erforschung von Anpassungsmaßnahmen weiter stärken. Klar ist: Klimaschutz und Gesundheitsschutz gehen Hand in Hand.

Bündnis 90/Die Grünen:

Als GRÜNE setzen wir uns für einen gestärkten Hitzeschutz in Europa ein, um die zunehmenden Hitzewellen durch die Klimakrise zu bekämpfen. Wir planen, das europäische Katastrophenschutzverfahren zu erweitern, inklusive einer europäischen Löschflugzeugstaffel. Ziel ist außerdem die Entwicklung gemeinsamer Hitzeschutzkonzepte zum Schutz vulnerabler Gruppen und die Verbesserung der Krisenvorsorge. Dafür wollen wir Prävention und Gesundheitsförderung fördern, den Austausch und die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene ausbauen und die Rolle des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten stärken, um Gesundheitskrisen effektiver zu bewältigen.

SPD:

Um gesundheitsgefährdenden Hitzewellen infolge des Klimawandels entgegenzuwirken, setzt sich die SPD für die Förderung und Implementierung von Hitzeanpassungsstrategien, für die Gesundheitsvorsorge und Aufklärung der Bevölkerung, sowie für mehr europäische Forschung und ­Datenaustausch im Zusammenhang mit Hitze­wellen ein. Dies umfasst die Bereitstellung von Informationen zur Hitzeprävention, die Unterstützung von besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen wie älteren Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen, zudem die Einrichtung von Interventions- und Kommunikationskaskaden sowie die Schaffung von Grünflächen und Kühl­inseln in städtischen Gebieten, die Verbesserung der Gebäudeisolierung und die Entwicklung von Frühwarnsystemen für Hitzewellen in der EU.

AfD:

Die Verantwortung für die Anpassung an klimatische Bedingungen obliegt den einzelnen Nationen der EU. Eine intakte Landschaft und Natur beispielsweise mit hoher Biodiversität, wenig versiegelten Flächen, vernünftigem ­Gewässermanagement mit naturbelassenen Flüssen und Auen ist auch in Bezug auf verschiedenste Wetterlagen widerstandsfähiger und flexibler. Darum setzt sich die AfD für eine entsprechende Umweltpolitik ein. Dazu gehört insbesondere das Energiekonzept der AfD, welches auf Ressourcenschonung und geringen Flächenverbrauch abzielt.

FDP:

Bürger müssen bestmöglich über Risiken und auch adäquate Verhaltensweisen im Umgang mit Hitzewellen aufgeklärt werden. Besonders sind auch Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen in den Blick zu nehmen, da hier von einer besonderen Vulnerabilität der Betroffenen auszugehen ist. Hier können auch bauliche Maßnahmen geboten sein, wobei im Einzelnen die Kompetenzverteilung zwischen EU, Bund und Ländern zu berücksichtigen ist.

Die Linke:

Mit zunehmender Klimaerwärmung müssen wir unsere Städte umbauen – die Hitze wird im Sommer unerträglich. Das trifft besonders Menschen, die ihre Arbeit im Freien verrichten, Kinder auf Spielplätzen, alte Menschen. Es müssen mehr Schattenflächen geschaffen werden, insbesondere durch Grünpflanzen und Bäume. Wir müssen Flächenentsiegelung vorantreiben, um städtische Hitzeinseln zu vermeiden. Die EU muss die Städte und Kommunen dabei unterstützen, Klimaanpassungsmaßnahmen durchzuführen, zudem sollen alle Städte und Kommunen verpflichtet werden, Hitzeaktionspläne zu erstellen.

Freie Wähler:

In Europa muss künftig häufiger mit Dürren und Trockenperioden gerechnet werden. Ein effizienter Umgang mit Trinkwasser wird genauso dringend erforderlich sein wie zusätzliche ­Wasserspeicherkapazitäten. Wir setzen uns für bundeseinheitliche Hitzekonzepte ein, in welchen alle Einzelmaßnahmen, wie Trinkbrunnen, finanziell abgesichert werden. Kommunen dürfen mit den Kosten für einen steigenden Hitzeschutz nicht alleingelassen werden. Im Mittelpunkt stehen hierbei die Aufklärung besonders gefährdeter Bevölkerungsgruppen, der Ausbau von öffentlichen Trinkbrunnen und die Ausweitung von Grünflächen in Städten.

Die Fragen stellte Florian Wagle (BLÄK)