Am 8. Oktober 2023 wählen die Bürgerinnen und Bürger bei der Landtagswahl in Bayern ein neues Parlament. Anlass genug für das „Bayerische Ärzteblatt“, bei den aktuell im Bayerischen Landtag vertretenen Parteien (CSU, Bündnis 90/Die Grünen, Freie Wähler, AfD, SPD und FDP) nachzufragen, wo es in den nächsten vier Jahren in der bayerischen Gesundheitspolitik hingehen soll. Hier präsentieren wir die Antworten der Parteien – jeweils nach Fraktionsstärke sortiert.

Die Bayerische Landesärztekammer setzt sich für mehr humanmedizinische Studienplätze an Universitäten ein. Wie steht Ihre Partei zu dieser Forderung?

CSU:
Der Bedarf an Medizinerinnen und Medizinern wächst: Für 100 aus dem Berufsleben ausscheidende Ärztinnen und Ärzte braucht es nach übereinstimmender Einschätzung von Experten heute 200 Medizinstudenten, um sie zu ersetzen. So errechnet sich die Zahl von 3.600 erforderlichen zusätzlichen Studienanfängern im Fach Medizin. Der Freistaat Bayern ist mit der neuen medizinischen Fakultät in Augsburg, mit dem neuen Studienangebot in Bayreuth und einem künftigen in Niederbayern schon wichtige ­Schritte vorangegangen. Es sind aber auch die anderen Bundesländer gefordert, dem bayerischen Beispiel zu folgen.

Bündnis 90/Die Grünen:
Die Forderung ist angesichts der Alterung der Gesellschaft und dem damit steigenden Behandlungsbedarf sowie der Alterung der Ärzteschaft legitim und die Umsetzung soll in allen Bundesländern erfolgen, damit sie zum Erfolg führt. Das größte Problem ist aber nicht der reine Mangel an „Köpfen“, sondern der Mangel an der Ressource „Ärzte-Zeit“. Hier wollen wir umsteuern. Wir wollen die Entbürokratisierung, die Digitalisierung und Telemedizin sowie die Delegation an die bzw. die Stärkung der nichtärztlichen Gesundheitsberufe vorantreiben, damit Ärztinnen und Ärzte mehr Zeit für ihre Patientinnen und Patienten haben.

Freie Wähler:
Als FREIE WÄHLER halten wir eine deutliche Erhöhung der Anzahl der Studienplätze für Humanmedizin für dringend erforderlich, um dem zunehmenden Ärztemangel zu begegnen. Bayern ist mit dem Aufbau der Hochschulmedizin in Augsburg und der Etablierung sowohl des Medizincampus Oberfranken als auch des Medizincampus Niederbayern bereits auf einem guten Weg. Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag zwischen CSU und FREIEN WÄHLERN, 2.000 neue Medizinstudienplätze einzurichten, ist bereits erfüllt. Aber auch die anderen Bundesländer müssen ihrer Verantwortung nachkommen, denn die Studienplätze werden bundesweit vergeben.

SPD:
Wir als BayernSPD setzen uns seit Jahren für den Ausbau der Studienplätze in der Humanmedizin ein. Die Lehrstühle an den medizinischen Fakultäten werden wir hierfür finanziell und personell ausreichend ausstatten. Insbesondere Lehrstühle für Allgemeinmedizin müssen an jeder medizinischen Fakultät eingerichtet und angemessen ausgestattet werden.

AfD:
Die AfD Bayern unterstützt die Schaffung ­neuer Medizinstudienplätze im Freistaat. Der demografische Wandel wird einen erhöhten Bedarf an ärztlichen Leistungen mit sich ziehen. Die gesundheitliche Versorgung zählt für die AfD zur existenziellen Grundsicherung und bedarf daher des Ausbaus. Im Gegensatz zur Staats­regierung möchten wir aber sicherstellen, dass vorrangig bayerische Abiturientinnen und Abiturienten die bayerischen Medizinstudienplätze bekommen und auch Anreize geschaffen werden, dass sich die Absolventen später in Bayern niederlassen oder in bayerischen Kliniken arbeiten. Dass Bayern einen großen Teil der Mediziner in ganz Deutschland das Studium sponsort, muss ein Ende haben.

FDP:
In Anbetracht des zunehmenden Ärztemangels fordern wir eine deutliche Aufstockung der Medizinstudienplätze in Bayern. Bayern ist – auf die Bevölkerung heruntergebrochen – im Ländervergleich nur Mittelmaß bei der Anzahl der Medizinstudienplätze. Darüber hinaus wollen wir liberalere Zugangsvoraussetzungen zum Medizinstudium. Wir sprechen uns für einen Wechsel vom System des Numerus clausus hin zu individuellen Bewerbungsverfahren an den Universitäten aus.

Studien zeigen, dass aktuell etwa 20 Prozent der Krankenhausärztinnen und -ärzte einen Berufswechsel erwägen. Grund sind unter anderem die gestiegene Arbeitsbelastung im stationären Sektor sowie der ökonomische Druck seitens der Arbeitgeber. Was will Ihre Partei dagegen unternehmen?

CSU:
Wir wollen die Krankenhäuser sichern und bedarfsgerecht weiterentwickeln. Wir unterstützen alle Beteiligten, moderne sektorenverbindende Strukturen zu schaffen. Die derzeitigen Rahmenbedingungen (wie das DRG-System & Personalvorgaben) haben zu einer Konzentration der Leistungsangebote geführt. Wichtig ist uns die Erarbeitung und Umsetzung einer tragfähigen Krankenhausreform, in die die Länder miteinbezogen werden. Notwendige Strukturänderungen lassen sich nicht durch Umschichtungen innerhalb des Systems finanzieren – es bedarf zusätzlicher finanzieller Mittel seitens der Bundes­regierung. Wir brauchen eine Vergütungsreform und die Finanzierung der Vorhaltevergütungen muss sich an den tatsächlichen Kosten orientieren. Weiterhin bedarf es den Ausbau des betrieblichen Gesundheitsmanagements im Sinne „Pflege der Pflegenden“ – das gilt natürlich auch für die Ärztinnen und Ärzte.

Bündnis 90/Die Grünen:
So wie bislang darf es nicht mehr weitergehen. Wir wollen dem Strukturwandel in der Krankenhauslandschaft mit der angestrebten Krankenhausreform der Bundesregierung begegnen. Ein Verzicht auf die Reform würde ein unkontrolliertes Klinik-Sterben bedeuten sowie noch mehr Druck aufs Personal. Unser Ziel ist eine wirksame Reform, bei der die Versorgungsqualität der Patientinnen/Patienten, die Interessen der Beschäftigten, der Abbau von ökonomischen Fehlanreizen und die Effizienz der Versorgung im Mittelpunkt stehen müssen. Mit Blick auf die stetige Steigerung der Zahl von Behandlungsfällen wollen wir erreichen, dass ausschließlich im Sinne der Patienten behandelt wird – und nicht ggf. aufgrund einer nötigen Anzahl an Fallpauschalen aus wirtschaftlichen Gründen. Zudem gibt es in Bayern große regionale Qualitätsunterschiede. Diese wollen wir angleichen, um überall die bestmögliche Versorgung zu ­garantieren.

Freie Wähler:
Die Ursache für die stetig steigende Belastung von Krankenhausärztinnen und -ärzten sehen wir vor allem in der zunehmenden Ökonomisierung des Gesundheitswesens. Wir wollen, dass die Patientin und der Patient wieder im Mittelpunkt stehen. Aus diesem Grund fordern wir die Abschaffung des DRG-Systems, das durch Fehlanreize die Patientenversorgung verschlechtert hat. Die aktuellen Reformpläne des Bundesgesundheitsministeriums sind hierfür jedoch nicht geeignet. Sie gefährden die flächendeckende Krankenhausversorgung in Bayern dramatisch.

SPD:
Durch die geplante Krankenhausreform wird der ökonomische Druck auf Krankenhäuser und das Personal reduziert. Wir als BayernSPD wollen die Ärztinnen und Ärzte sowie das Pflegepersonal durch eine zweckmäßige Digitalisierung und geringere Dokumentationspflichten zusätzlich entlasten. Zudem wollen wir weitere Versorgungsangebote wie Gesundheitskioske schaffen, in denen hochqualifizierte Pflegekräfte sich um die Versorgung und Beratung von älteren Menschen sowie von Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen kümmern. Auf diese Weise werden die Ärztinnen und Ärzte entlastet.

AfD:
Die AfD fordert seit langem die Abkehr vom aktuellen Fallpauschalensystem, welches auch dazu geführt hat, dass Berufe in den Krankenhäusern – Ärzte wie Pflegepersonal – unattraktiver wurden. Wir wollen die Bedürfnisse und die Genesung der Patienten wieder in den Fokus rücken, statt Gewinne kommunaler Krankenhäuser zugunsten der Kreishaushalte. Mit einer Abkehr vom Gewinnstreben für öffentliche Daseinsvorsorge und kommunale Pflichtaufgaben, erwarten wir auch mehr Zeit für die Bedürfnisse der einzelnen Patienten, weniger Druck auf alle Angestellten in den Krankenhäusern sowie eine damit einhergehende Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Ärzte und Pflegekräfte.

FDP:
Wir werden den Personalmangel im stationären Sektor durch eine Verbesserung des Arztumfeldes angehen. Durch eine bedarfsangepasste Personalplanung mit sachgerechter Vergütung setzen wir uns für die Erhöhung der Attraktivität des Klinikarztberufes ein.
Zudem wollen wir die Investitionen für die bayerischen Krankenhäuser bedarfsgerecht erhöhen. Zusammen mit der anstehenden Krankenhausstrukturreform und den darin vorgesehenen Vorhaltepauschalen sowie Zuschlägen für bestimmte Fachbereiche wird sich der ökonomische Druck auf die Krankenhäuser reduzieren. Wir wollen gut ausgebildete und motivierte Ärztinnen und Ärzte, die ihren Beruf gerne ausüben.

Niedergelassene Ärztinnen und Ärzte haben seit einigen Jahren große Probleme, Medizinische Fachangestellte (MFA) zu finden. Manche Praxis musste deshalb bereits schließen. Welche Lösung bietet Ihre Partei für dieses Problem?

CSU:
Der Fachkräftemangel im Bereich der MFA wirkt sich bereits negativ auf die Patientenversorgung aus. Wir müssen handeln und mehr Menschen für diesen so wichtigen Beruf begeistern. Dazu sollen Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten verbessert, das betriebliche Gesundheits­management ausgebaut und attraktive Teilzeit- und Arbeitszeitmodelle geschaffen werden. Zur Attraktivitätssteigerung des Berufsbilds gehört auch eine angemessene Bezahlung. Deshalb ist es ein Muss, dass die Krankenkassen die Tarifsteigerungen im Bereich der MFA refinanzieren.

Bündnis 90/Die Grünen:
Wir wollen MFA deutlich stärken, durch bessere Ausbildung und mehr Kompetenzen ausstatten und Entbürokratisierung und Digitalisierung ­vorantreiben. Die Ausführung von hausärztlich geleiteten Aufgaben durch MFA sollte intensiv gefördert und die Delegationsmöglichkeiten an diese ausgebaut und entsprechend entlohnt werden. Auch Vernetzung und Kooperations­formen zwischen Gesundheitsberufen und zwischen Sektoren müssen umgesetzt werden, denn sie haben ein großes Potenzial. Unser Ziel sind bessere und attraktivere Arbeitsbedingungen der Medizinischen Fachangestellten.

Freie Wähler:
MFA sind eine unverzichtbare Stütze für jede Arztpraxis. Nicht nur bei der Organisation von Patiententerminen, sondern auch beim Assistieren bei der ärztlichen Therapie, leisten sie einen wertvollen Beitrag. Insofern muss den Praxen auch eine faire Honorierung ermöglicht werden, die dieser Bedeutung entspricht. Hierfür halten wir eine Ausdehnung der Refinanzierung durch die Krankenkassen für erforderlich. Aber auch eine Aufwertung des Berufsbildes durch eine Anpassung der Ausbildungsinhalte an die aktuelle Versorgungsrealität erachten wir als sinnvoll.

SPD:
Wir als BayernSPD wollen attraktive Arbeits- und Ausbildungsbedingungen schaffen, um mehr junge Menschen für Gesundheitsberufe zu begeistern. Gute Tariflöhne, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sind hierbei der Schlüssel, mehr Fachkräfte zu gewinnen und dauerhaft zu halten. Abschlüsse und Berufs­erfahrung von ausländischen Fachkräften sollten schneller anerkannt und Nachschulungen ­berufsbegleitend angeboten werden. Wir wollen überall in Bayern gute Lebensverhältnisse schaffen, damit alle Regionen für MFA attraktiv bleiben.

AfD:
Aufgrund verfehlter Weichenstellungen in der Vergangenheit (Personalschlüssel etc.) sind medizinische Berufe insgesamt – völlig zu Unrecht – für Jugendliche und Jobwechsler unattraktiv geworden. Vereinfachtes Arbeiten von zu Hause aus, Gleitzeitregelungen etc. sind in Praxen nur schwer oder gar nicht umsetzbar. Daher muss in Berlin dafür gesorgt werden, dass medizinische Berufe über höhere Entgelte wieder attraktiver werden. Hier sind die Krankenkassen gefordert!

FDP:
Das ärztliche Honorar wollen wir steigern, damit mehr finanzielle Anreize für MFA möglich sind. Wir wollen ein Förderprogramm zur Unterstützung der Arbeitgeber für Qualifizierungsmaßnahmen der MFA auf den Weg bringen. Wir setzen uns für eine Medizinstudienplatzgarantie ein, bei vorheriger Absolvierung einer Ausbildung zur MFA und Verbleib im Beruf für mindestens drei Jahre. Darüber hinaus wollen wir die Arbeitsbedingungen und die Wertschätzung in der Öffentlichkeit durch eine Imagekampagne verbessern.

In den vergangenen Jahren sind immer mehr Fremdkapitalgeber in den ambulanten Sektor eingestiegen. Dagegen nimmt die Zahl niedergelassener Ärzte in eigener Praxis ab. Wie wollen Sie auf diese Entwicklung ­reagieren?

CSU:
Wir konnten in den vergangenen Jahren eine Konzentration der ambulanten Versorgung in MVZ beobachten. Die Versorgungsangebote bündeln sich zunehmend in den Ballungsräumen. Es besteht das Risiko, dass einzelne MVZ-Träger regionale Monopolstellungen aufbauen. Das ist besonders gefährlich, wenn die medizinische Versorgung mit den Interessen von privaten Investoren kollidiert. Wir fordern die Bundesregierung über unsere Bundesratsinitiative auf, ein MVZ-Regulierungsgesetz zu schaffen. Es soll helfen, Monopolbildungen zu verhindern, für Patienten ersichtlich machen, welche Träger und Investoren hinter einem MVZ stehen und den Schutz der unabhängigen, freien ärztlichen Entscheidung zu gewährleisten. Zudem wollen wir Praxisgründungen im ländlichen Raum mit Förderprogrammen und der Landarztquote unterstützen. Seit 2012 haben wir so bereits mehr als 1.000 Niederlassungen von Ärzten im ländlichen Raum gefördert. Daneben haben wir mit dem Stipendienprogramm für Medizinstudenten schon rund 300 Studentinnen und Studenten für eine spätere Tätigkeit im ländlichen Raum motiviert und dafür mehr als 70 Millionen Euro investiert. Diesen erfolgreichen Weg wollen wir fortsetzen.

Bündnis 90/Die Grünen:
Wir wollen insbesondere mehr Transparenz über MVZ-Eigentümer und bessere Regulierung und Qualitätssicherung schaffen. Dabei geht es uns vor allem darum, Monopolbildung und eine zunehmend renditeorientierte Versorgung zu verhindern, die den Patientinnen/Patienten nicht dient. Gleichzeitig wollen wir weiterhin die Niederlassung der Ärztinnen und Ärzte in von ­Unterversorgung betroffenen oder bedrohten Gebieten fördern, kooperative Versorgungsformen vorantreiben sowie bessere Rahmenbedingungen schaffen, die es jungen Ärztinnen und Ärzte ermöglichen, ihrem Beruf ohne die Gefahr finanzieller und zeitlicher Überbeanspruchung nachzugehen.

Freie Wähler:
Der niedergelassene Arzt erbringt seine Leistungen persönlich, eigenverantwortlich und fachlich unabhängig – ein Freier Beruf, der dem Gemeinwohl dient. Dagegen haben renditeorientierte Investoren naturgemäß ein größeres Interesse an hohen Umsätzen und großen Gewinnmargen als an der medizinisch sinnvollsten Behandlungsmethode. Deswegen haben wir als FREIE WÄHLER uns für die stärkere Regulierung von investorengeführten MVZ stark gemacht. Wir lehnen eine weitere Ökonomisierung des Gesundheitswesens entschieden ab und setzen uns für eine Obergrenze von 15 Prozent für investorengetragene MVZ ein.

SPD:
Wir als BayernSPD lehnen rein kommerzielle ­Investorenmodelle ab. Gesundheit ist keine Ware, sondern ein Menschenrecht. Wir setzen uns für eine Gesundheitsversorgung ein, die sich nicht am Profit, sondern am Menschen und am medizinischen Bedarf orientiert. Daher werden wir die Gründung von investorenbetriebenen Medizinischen Versorgungszentren durch strengere Regelungen eindämmen. Stattdessen unterstützen wir Kommunen bei der Einrichtung und dem Betreiben von integrierten medizinischen Versorgungszentren. Mögliche Maßnahmen könnten eine Transparenzpflicht für MVZ und ein Zulassungsausschuss sein. Zudem müssen Ärztinnen und Ärzte auch in MVZ unabhängig und frei entscheiden können und die Stellung der ärztlichen Leitung gestärkt werden.

AfD:
Die AfD sieht diese Entwicklung äußerst kritisch und befürchtet hier Nachteile für die Patienten aber auch für Ärzte und andere Angestellte. Zwar bieten gerade diese Modelle mittels einer ggf. gewünschten Teilzeitanstellung Ärztinnen einen Vorteil und man spart sich viel Zeit und Aufwand im Bereich der Verwaltung, allerdings gilt dies alles der Renditesteigerung. Nach anfänglichen Einmaleffekten geht es dann an die Substanz, das heißt man spart am Personal, an der Bezahlung, an der Zeit für die Patienten. Wenn man Zustände wie in den Kliniken verhindern will, muss man jetzt dieser Entwicklung im Praxis­bereich entgegensteuern!

FDP:
Generell setzen wir uns für eine qualitativ hochwertige und wohnortnahe medizinische Versorgung ein. Diese wird von freiberuflich tätigen Ärztinnen und Ärzten besonders patientenorientiert erbracht, weil sie die Therapieentscheidungen allein auf medizinischer Grundlage treffen. An diesem Prinzip wollen wir auch in Zukunft festhalten. Ebenso wollen wir im ambulanten Sektor neben den bestehenden Förderprogrammen auf eine entbudgetierte und sachgerechte Vergütung, Bürokratieabbau und verbesserte Digitalisierung hinwirken, um die Attraktivität der Freiberuflichkeit zu verbessern.
Wir stehen zum Konzept der MVZ als nachhaltige und ergänzende Versorgungsform im ambulanten Bereich. Wir möchten arztgeführte MVZ fördern und die Chancen von MVZ besser nutzen. Hierzu müssen ordnungsrechtliche Rahmenbedingungen geschaffen und die Transparenz verbessert werden. Wichtig sind die richtigen Anreize für hohe Versorgungsqualität und eine bedarfsgerechte Versorgung sowie klare Regeln, die sicherstellen, dass die dort tätigen Ärztinnen und Ärzte in medizinischen Fragen weisungsfrei handeln dürfen. Darüber hinaus braucht es faire Wettbewerbsbedingungen zwischen niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten und MVZ.

Die Fragen stellte Florian Wagle (BLÄK)